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Urbanes Gebiet - gibt es bald weniger strenge Vorgaben für Bauprojekte in Städten?

Weil deutschlandweit nach wie vor ein Mangel an Wohnraum herrscht, plant die Bundesregierung, Bauprojekte in Städten zu erleichtern. Dies soll durch die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ geschehen. In den so klassifizierten Gebieten sollen dort weniger strikte Vorgaben bezüglich der Bebauungsdichte und des Lärmschutzes herrschen. Dies teilte ein Sprecher des Bundesbauministeriums Ende November der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Ziel laute, „insgesamt mehr Wohnraum zu generieren“. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde bereits am 30. November vom Bundeskabinett beschlossen. Durch die urbanen Gebiete, in welchen flexibler und dichter gebaut werden darf, sollen in den Stadtteilen Wohnungen, Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Gastronomie und Gewerbe näher zusammenrücken.

Weil diese Gebiete eben für Wohnungen und Gewerbebetriebe gleichermaßen genutzt werden sollten, war es notwendig, die Lärmvorschriften zu lockern die in sogenannten Mischgebieten gelten, wo Wohn- und Gewerbeflächen ebenfalls nebeneinander liegen. Auch die Nutzungsänderungen für Wohnzwecke sollen vereinfacht und die Verfahren für Bebauungspläne beschleunigt werden. Die Kommunen könnten durch die Ausweisung Urbaner Gebiete neben einer höheren Dichte auch von Anfang an eine bessere Durchmischung erreichen, so der Ministeriumssprecher. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, war die Immobilienbranche über diese Pläne in einer ersten Reaktion zufrieden.

Ein Zuschuss für Familien

Darüber hinaus soll laut Sprecher in Bälde vom Ministerium auch ein Vorschlagkatalog vorlegen, in welchem es um einen Bau-Zuschuss für Familien mit einem mittleren Einkommen geht. Diesen hatte Ministerin Barbara Handricks bereits vorab angekündigt und den Familien je nach der Zahl der Kinder einen Zuschuss in Höhe von 8.000 bis 20.000 Euro in Aussicht gestellt. Die Voraussetzung: Die Familien wollen in Regionen bauen, die besonders gefragt sind.

Darüber hinaus wurde in der Koalition bereits darüber diskutiert, diesen Zuschuss auch auf Regionen auszuweiten, in welchen die Bevölkerungszahl schrumpft. Sofern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausreichend Mittel bewilligt, ist es sogar denkbar, dass dieser Zuschuss bundesweit ausgezahlt wird.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 der Neu- oder Umbau von insgesamt 276.300 Wohnungen genehmigt. Seit 2009 wurden nicht mehr so viele Baugenehmigungen erteilt. Allerdings wird nach Meinung der Deutschen Bauindustrie der jährliche Bedarf längst nicht gedeckt. Dieser liege nämlich bei bis zu 400.000 Wohnungen. Von der Immobilien und Baubranche wird die Bundesregierung insofern kritisiert, als nicht genug getan werde, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Dezember 2016

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