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Berater halten nichts von der Mietpreisbremse

Ein vernichtendes Urteil über die bisherige Wohnungspolitik hat ein Beirat des Wirtschaftsministeriums jüngst gefällt. Deshalb schlagen die Fachleute vor, eine neue Strategie einzuschlagen.

Um die Wohnungsknappheit effektiv zu bekämpfen, empfehlen die Berater der Bundesregierung, weitgehend auf sozialen Wohnungsbau zu verzichten und die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium ist in einem Gutachten, welches Ende August vorgestellt wurde, der Meinung, dass Maßnahmen, die sich als kontraproduktiv oder unwirksam erwiesen hätten, abgeschafft werden sollten.

Im Gutachten bezeichnen die Fachleute die Mietpreisbremse als weitgehend wirkungslos. Und in jenen Orten, in welchen sie wirke, werde der Abbau der Wohnungsknappheit behindert. Weiterhin wird empfohlen, den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren. Auch weil es dazu führe, dass Subventionen fehlgeleitet werden, weil weitgehend auf eine Fehlbelegungsabgabe verzichtet werde.

Die Gutachter empfehlen, stattdessen zusätzliche Anreize für Neubauten zu schaffen. Beispielsweise dadurch, dass die Bauvorschriften gelockert werden und die Grunderwerbssteuer gesenkt wird.

August 2018

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