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Bundesweiter Mietendeckel - Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel

Gerade einmal ein Jahr lang hatte der Mietendeckel in Berlin Bestand, bis er im April 2021 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt hatte. Damit war eines der Prestigeprojekte der rot-rot-grünen Landesregierung gescheitert – mit teilweise gravierenden, unerwünschten Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

Doch schon kurz nach dem Urteil der höchsten Verfassungsrichter stellte die Linke ein neues Konzept für einen Mietendeckel vor: diesmal sogar für einen bundesweiten. Dieses hatten Benjamin Raabe und Andrej Holm ausgearbeitet. Ersterer ist ein Anwalt für Mietrecht, zweiterer war 2016 für kurze Zeit Staatssekretär im Berliner Bausenat. Unterstützt werden die Pläne für einen bundesweiten Mietendeckel auch von der SPD.

Ein Mietendeckel in drei Stufen

Nach diesem Konzept soll der bundesweite Mietendeckel drei Stufen haben. Demnach wird unterschieden in sogenannte „Wohnungsnotgebiete“, ein angespannter und ein ausgeglichener Wohnungsmarkt. Als Notgebiete gelten aktuell elf Großstädte, falls die Mieten eingefroren werden. Kommt es zu einem Mieterwechsel, dürfen die Vermieter höchstens den ortsüblichen Quadratmeterpreis als Miete verlangen. Und auch die Politik vor Ort soll einen Einfluss haben, indem sie die „leistbare Miete“ vor Ort festlegt. Diese soll bei höchstens 30 Prozent des verfügbaren Nettoeinkommens der Mieter liegen. Sofern Bestandsmieten diese Grenze um 20 Prozent überschreiten, sollen sie nach dem Konzept der Linken sinken. Die Pläne der SPD sehen ferner vor, dass die Anhebung der Miete bis zu einem gewissen Grad, nämlich bis zur Höhe der Inflationsrate möglich sein sollte.

Wie ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, sieht derzeit eine „Umverteilung von unten nach oben“ auf dem bundesdeutschen Wohnungsmarkt. Sie sagt, dass circa eine Million Haushalte von einem Mietendeckel auf Bundesebene profitieren würden. Sie verweist auf eine Studie des Analysehauses F+B, wonach in der bayerischen Landeshauptstadt München die Mieten in Neuverträgen um nahezu sechs Euro pro Quadratmeter höher sind als in bestehenden Verträgen. Eine große Kluft zwischen alten und neuen Verträgen sei auch in Freiburg, Stuttgart und Frankfurt groß.

In Deutschland lebt etwa die Hälfte der Bevölkerung zur Miete, wobei der Anteil in Großstädten deutlich höher ist. In den Großstädten des Landes leben 8,4 Millionen Haushalte, die für ihre Wohnung mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens aufbringen müssten, wie die Hans-Böckler-Stiftung feststellt. Jedoch seien in den vergangenen Jahren die Einkommen stärker gestiegen als die Mieten, sodass die Belastung – zumindest in den Bestandsmieten - insgesamt eher gesunken ist.

Welche Folgen hatte der Berliner Mietendeckel

Zunächst galt der Mietendeckel in Berlin lediglich für neue Mietverträge, später wurde er auf bestehende Verträge ausgeweitet. Welche Folgen er hatte, zeigte sich rasch: Die inserierten Mieten waren tatsächlich um circa einen Euro pro Quadratmeter niedriger. Jedoch wurden erheblich weniger, nämlich um 30 Prozent, weniger Wohnungen angeboten. So mancher Vermieter ließ also eine leerstehende Wohnung leer stehen, oder trug sich mit dem Gedanken zu verkaufen, statt zu vermieten. Dazu sagte Andrej Holm, dass der Rückgang vor allem die hochpreisigen Wohnungen betroffen hätte.

Fazit:

Sicherlich werden viele Mieter sich freuen, wenn die Mieten einen Deckel bekommen. Wer will schon zu viel Miete bezahlen? Doch jede Maßnahme hat auch gewisse Folgen. Die Folgen beim Berliner Mietendeckel in nur einem Jahr waren ja nicht ganz ohne. Wie hoch mögen die Folgen sein, wenn man dies nun über längere Zeit deckelt? In der ehemaligen DDR hat der Staat auch für bezahlbaren Wohnraum gesorgt. Herausgekommen sind abbruchreife Wohnungen und Häuser.

Das nächste Damoklesschwert steht ja auch noch ins Haus: der Vermieter soll sich an den Mehrkosten durch die CO2 Bepreisung zur Hälfte beteiligen. Hier gibt es sicherlich berechtigte Argumente für ein Für und Wider. Doch: wer in seinem eigenen Haus oder Wohnung wohnt muss die höheren Kosten sowieso komplett bezahlen, wer zur Miete wohnt darf sich freuen: die Hälfte der Mehrkosten trägt dann der Vermieter (Eigentümer der Wohnung). Auch dies wird Folgen haben. Der Gesetzgeber rechnet zwar damit, dass die Wohnungseigentümer sich in Unkosten stürzen um die Wohnungen energetisch besser zu machen – um dass der Verbrauch sinkt, aber wird das so eintreffen? Die Wohnung wird trotzdem Energie benötigen. Und nicht alle alten Häuser können so aufgemöbelt werden, dass dies in einem wirtschaftlich sinnvollen Rahmen möglich ist.

Manch Eigentümer, der seine Wohnung bisher vermietet hat wird so langsam daran zweifeln, ob er sich das noch antun soll.

Aber dem Staat fällt dann sicherlich auch noch was ein. Zwang zur Renovierung (Eigentum verpflichtet ja bekanntlich), Enteignung?

Wenn der Staat sich nicht aus dem sozialen Wohnungsbau vor einigen Jahren zurückgezogen hätte, sowie viele Kommunen den vorhandenen Wohnungsbestand nicht verscherbelt hätten, dann gäbe es vielerorts nicht die prekäre Not an Wohnungen. Jede neu gebaute Wohnung wäre sicherlich energetisch besser und würde zudem den Wohnungsmarkt entlasten. Die Mieter hätten die Möglichkeit sich eine Wohnung zu suchen, die von den Verbrauchswerten (siehe Energieausweis) niedriger liegt. Denn bekanntlich gilt ja auch: wenn das Angebot an Wohnungen hoch ist, dann hat dies Auswirkungen auf den Preis.

Aber der Staat hat sich aus der Verantwortung gestohlen, wollte selbst seine Wohnungen nicht in Schuss halten und versucht nun mit allen Mitteln diejenigen zu regulieren, die die Verantwortung übernommen haben.

September 2021

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